Die Radatz Fleischwaren Vertriebsges.m.b.H, FN 115253s, und die Radatz Unternehmensbe-teiligungen GmbH, FN 240626m, beide Erlaaer Str. 187, A-1230 Wien, (beide in der Folge auch kurz „teilnehmende Betriebe“) betreiben jeweils ein Filialnetz an Fleischerei- und/oder Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften.
Die Radatz Fleischwaren Vertriebsges.m.b.H begibt eine Gutscheinkarte, die „Radatz Schmeckt Gutscheinkarte“, mit der in sämtlichen Filialen beider Gesellschaften (Radatz Fleischereien und Radatz Wurst Groß Märkte) Waren bezahlt werden können.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Inhaber einer Radatz Schmeckt Gutscheinkarte und der Radatz Fleischwaren Vertriebsges.m.b.H gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
...Die Radatz Schmeckt Gutscheinkarte kann in jeder Filiale eines teilnehmenden Betriebes bezogen werden.
Die Radatz Schmeckt Gutscheinkarte hat aufgrund der von RADATZ für das Kartensystem zu tragenden Gebühren eine Gültigkeit von 3 Jahren.
Nach Ablauf der Gültigkeit hat der Karteninhaber die Möglichkeit, die Karte innerhalb eines Jahres gegen eine neue Radatz Schmeckt Gutscheinkarte gegen eine Gebühr von Euro 10,- des ursprünglich aufgeladenen Betrags auszutauschen.
Die neue Karte hat wiederum eine Gültigkeit von 3 Jahren ab Ausstellungsdatum.
Eine Barablöse und die Bezahlung anderer Radatz Schmeckt Gutscheinkarten ist ausge-schlossen.
Die Radatz Schmeckt Gutscheinkarte ist auf andere Personen übertragbar, insbesondere in Form eines Geschenks.
Der Karteninhaber hat das Recht, mit der Radatz Schmeckt Gutscheinkarte in sämtlichen Filialen der teilnehmenden Betriebe Waren bargeldlos zu bezahlen.
Die Zahlungsfunktion steht ausschließlich in den Filialen der teilnehmenden Betriebe zur Verfügung.
Die Radatz Schmeckt Gutscheinkarte kann maximal bis zum darauf verfügbaren Guthaben und begrenzt mit dem jeweiligen Rechnungsbetrag benutzt werden. Ein den Rechnungsbe-trag übersteigendes Guthaben verbleibt auf der Radatz Schmeckt Gutscheinkarte und kann nicht bar ausbezahlt werden.
Durch Verbindung der Radatz Schmeckt Gutscheinkarte mit dem Zahlungsterminal weist der Karteninhaber die Radatz Vertriebsges.m.b.H. an, den Rechnungsbetrag an den jeweiligen teilnehmenden Betrieb zu bezahlen, wodurch sich das Guthaben auf der Radatz Schmeckt Gutscheinkarte im selben Ausmaß reduziert.
Der Karteninhaber kann jeweils kostenlos durch Eingabe der 15-stelligen Kartennummer in der dafür vorgesehenen Eingabemaske der Website www.radatz.at/gutschein sowie an jeder Kassa eines teilnehmenden Betriebes den Stand des auf der Radatz Schmeckt Gut-scheinkarte verbuchten Guthabens abfragen. Das Datum der ersten Aufladung kann per E-Mail unter fleischereien@radatz.com abgefragt werden.
Die Radatz Schmeckt Gutscheinkarte kann mit jedem beliebigen Betrag bis zu einem maxi-malen Betrag von EUR 400,00 in jeder Filiale der teilnehmenden Betriebe sowie online via www.radatz.at/gutschein aufgeladen werden.
Die Radatz Schmeckt Gutscheinkarte kann während der Gültigkeitsdauer beliebig oft aufge-laden werden.
Das Guthaben auf der Radatz Schmeckt Gutscheinkarte wird nicht verzinst.
Bei Verlust, Entfremdung, Beschädigung oder sonstiger Unbrauchbarkeit der Radatz Schmeckt Gutscheinkarte steht dem Karteninhaber kein Ersatz zu, soweit die Unbrauchbar-keit oder die Beschädigung nicht auf einen von der Radatz Fleischwaren Vertriebsges.m.b.H zu vertretenden Mangel an der Radatz Schmeckt Gutscheinkarte zurückzuführen ist.
Die teilnehmenden Betriebe verarbeiten die vom Karteninhaber bekanntgegebenen Daten sowie die im Rahmen der Nutzung der Website www.radatz.at erhobenen Daten aus-schließlich in Übereinstimmung mit deren gemeinsamer Datenschutzrichtlinie, abrufbar unter https://www.radatz.at/datenschutz.
Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit der Radatz Schmeckt Gutscheinkarte entste-henden Streitigkeiten - einschließlich einer solchen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses - wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz der Radatz Fleischwaren Vertriebsges.m.b.H vereinbart, so-weit der Karteninhaber kein Verbraucher im Sinne des KSchG ist.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Ist der Karteninhaber Unternehmer gilt: Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingun-gen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragspar-teien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksa-me und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gem Inhalt und Zweck der rechtsunwirk-samen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Die Radatz Fleischwaren Vertriebsges.m.b.H, FN 115253s, Erlaaer Str. 187, A-1230 Wien, (in der Folge Kurz „RADATZ“) betreibt auf der Website www.radatz.at unter der Bezeichnung „Tagesmenü“ ein elektronisches Bestellsystem für eine begrenzte Auswahl an Speisen und Getränken, wobei mehrere Speisen eines Ganges und/oder mehrerer Gänge und/oder Ge-tränke ausgewählt werden können.
Das Angebot bezieht sich auf den in der Eingabemaske angezeigten Werktag und die aus-gewählte Filiale.
Der Kunde hat die Wahl, entweder nur eine unverbindliche Vorbestellung (Reservierung) durchzuführen, oder unter Vorauszahlung die Waren bereits online zu kaufen.
Für diese Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen.
Unser Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt.
...Die im Online-Bestellsystem von RADATZ angebotenen Speisen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit in der jeweils ausgewählten Filiale.
Eine Bestellung des Kunden kommt wie folgt zu Stande:
1. Dateneingabe und Auswahl von Speisen und Getränken:
Der Kunde macht im Zuge seiner Bestellung die nachstehenden Angaben im Online-Formular:
• Auswahl der Filiale
• Auswahl der gewünschten Speisen und/oder Getränke samt Tragetasche
• Abholzeit
• Name des Kunden
• Anschrift des Kunden
• Telefonnummer des Kunden
• E-Mail-Adresse des Kunden
2. Auswahl zwischen Reservierung und Kauf:
Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, zwischen einer unverbindlichen Reservierung und einer kostenpflichtigen Bestellung (Kauf) auszuwählen.
a. Kostenpflichtige Bestellung – Kauf:
Klickt der Kunde die Check-Box „Vorauszahlung – verbindlicher Kaufvertrag“ an, wählt er den Abschluss eines Kaufvertrages aus. Der Kunde verpflichtet sich damit zur Kaufpreiszahlung im Vorhinein (Vorauszahlung) über das Online-Zahlungsmodul.
RADATZ verpflichtet sich zur Übergabe der bestellten Speisen in der ausgewählten Filiale zur angegebenen Abholzeit (Erfüllungsort und Erfüllungstermin).
b. Reservierung:
Klickt der Kunde nicht die Check-Box „Vorauszahlung – verbindlicher Kaufvertrag“ an, werden die von ihm ausgewählten Artikel unverbindlich reserviert. RADATZ ist bemüht, aber nicht verpflichtet, die bestellten Artikel zur angegebenen Abholzeit und für 1/2 Stunde danach bereitzuhalten.
3. Abschluss des Bestellvorgangs:
Der Abschluss des Bestellvorgangs ist in beiden Fällen nur nach Annahme der Datenschutz-richtlinie von RADATZ sowie dieser AGB durch den Kunden möglich.
Der Kaufvertrag oder die Reservierung kommen durch Anklicken des jeweiligen Bestellbut-tons – je nach Auswahl – „Tagesmenü vorbestellen“ oder „Tagesmenü zahlungspflichtig bestellen“ zustande.
Nach Abschluss des Bestellvorgangs und gegebenenfalls auch des Bezahlungsvorgangs er-hält der Kunde eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
Die Rechnungslegung erfolgt bei Übergabe in der Filiale.
Ein Widerrufsrecht ist gem § 18 Abs 1 Z 4 FAGG ausgeschlossen, weil die bestellbaren Spei-sen leicht verderblich sind.
RADATZ akzeptiert jedoch innerhalb von 15 Minuten ab Empfang der Bestellbestätigung durch den Kunden per E-Mail an fleischereien@radatz.com oder telefonisch unter +43 1 66 110 vorgenommene Stornierungen irrtümlicher Bestellungen.
Im Fall einer wirksamen Stornierung bereits bezahlter Waren wird RADATZ den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen auf das verwendete Zahlungsmittel oder auf Wunsch des Kunden auf die RADATZ Schmeckt Gutscheinkarte gutschreiben.
Alle Preise sind in EURO inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
Im Rahmen der Nutzung des Online-Zahlungssystems hat der Kunde die Möglichkeit, zwi-schen einer Zahlung mit Maestro-Karte oder einer Zahlung mit ausgewählten Kreditkarten zu wählen.
[Detaillierte Darstellung des Zahlungsvorgangs nach Test, aber vor vollständiger Implemen-tierung zu ergänzen]
Erfüllungsort ist der Standort der vom Kunden ausgewählten Filiale. Der Kunde hat die be-stellten Speisen auf eigene Kosten und eignes Risiko am Erfüllungsort abzuholen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht im Zeitpunkt der vom Kunden spezifizierten Ab-holzeit auf den Kunden über.
Sollten die bestellten Speisen und/oder Getränke in der jeweiligen Filiale nicht verfügbar sein, hat der Kunde das Recht, gegen Preisanpassung eine alternative Auswahl aus den ver-fügbaren Speisen zu treffen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde erhält im Falle des Vertragsrücktritts die von ihm geleistete Zahlung, oder im Falle einer Preisanpassung eine allfällige Überzahlung, auf seinen Wunsch entweder in der Filiale in bar, über das bei der Zahlung verwendete Zahlungsmittel zurück oder als Guthaben auf der Radatz Schmeckt Gutscheinkarte gutgeschrieben.
Sollten die bestellten Speisen und/oder Getränke in der jeweiligen Filiale nicht verfügbar sein, kann der Kunde alternative, verfügbare Speisen erwerben.
Mangels Verbindlichkeit der Vorbestellung können aus der fehlenden Warenverfügbarkeit keine Ansprüche des Kunden abgeleitet werden.
Zur vereinbarten Abholzeit nicht abgeholte Speisen und/oder Getränke werden für die Dauer von zumindest 15 Minuten weiter für den Kunden reserviert.
Danach ist RADATZ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Speisen und/oder Ge-tränke weiter zu verkaufen.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG gilt:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Dem Kunden wird empfohlen, die Speisen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen.
Ist der Kunde Unternehmer gilt:
Der Kunde hat bei sonstigem Anspruchsverlust die Waren unmittelbar nach Annahme der Lieferung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich, längstens innerhalb von 48 Stunden, schriftlich zu rügen. Die schriftli-che Mängelrüge hat eine detaillierte Beschreibung sowie eine Fotografie des Mangels zu enthalten. Die Übermittlung einer E-Mail erfüllt das Schriftformgebot nicht.
Sämtliche Ansprüche aufgrund einer mangelhaften Lieferung, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes und/oder der Irrtumsanfechtung, verjähren inner-halb von 3 Monaten ab Lieferung. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels im Über-gabezeitpunkt trägt der Kunde.
Eine Beanstandung der gesamten Lieferung ist bei Mangelhaftigkeit nur eines Teils der Lie-ferung ausgeschlossen, es sei denn die gesamte Lieferung würde durch den Teilmangel mangelhaft.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG gilt:
Für Sachschäden ist RADATZ nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zum Scha-denersatz verpflichtet.
Ist der Kunde Unternehmer gilt:
Zum Schadenersatz ist RADATZ in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vor-satz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet RADATZ nicht.
RADATZ verarbeitet die vom Kunden bekanntgegebenen Daten sowie die im Rahmen der Nutzung der Website www.radatz.com erhobenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von RADATZ, abrufbar unter https://www.radatz.at/datenschutz.
Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen - wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von RADATZ vereinbart, soweit der Kunde kein Verbraucher im Sinne des KSchG ist.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Unternehmer gilt:
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung erset-zen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist nur mit konnexen, festgestellten oder anerkannten Forderungen, sowie im Insolvenzfall zulässig.
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: ec.europa.eu/odr.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Radatz Fleischwaren Vertriebsges.m.b.H, FN 115253s, Erlaaer Str. 187, A-1230 Wien, (in der Folge Kurz „RADATZ“) bietet die Hauszustellung von Lebensmittelns und Getränken („Waren“) an, die telefonisch oder per E-Mail bestellt werden können.
Für diese Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen.
Unser Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt.
Der Kunde kann Bestellungen per E-Mail an fleischereien@radatz.com oder telefonisch un-ter der Telefonnummer der jeweiligen Filiale tätigen.
Der Kunde hat im Zuge seiner Bestellung die nachstehenden Angaben zu machen:
• Bezeichnung und Anzahl der gewünschten Waren
• Lieferort
• Lieferdatum und -zeit
• Name des Kunden
• Anschrift des Kunden
• Telefonnummer des Kunden
• E-Mail-Adresse des Kunden
Nach Einlangen der Bestellung per E-Mail erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail, welche unter anderem einen Link auf die Online-Zahlseite von RADATZ und eine Kopie dieser AGB enthält. Die Bestellbestätigung stellt ein Angebot von RADATZ an den Kunden dar, welches dieser durch Abschluss des Bezahlvorgangs annimmt.
Bei telefonischen Bestellungen werden dem Kunden der Inhalt der Bestellung sowie die In-formationen gemäß § 4 FAGG summarisch erläutert.
Erst nach vollständiger Bezahlung der bestellten Waren kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande. Die Bestellbestätigung steht insofern unter dem Vorbehalt der vollständigen Kaufpreiszahlung. RADATZ ist erst nach Einlangen der Kaufpreiszahlung zur Lieferung ver-pflichtet.
Im Rahmen der Nutzung des Online-Zahlungssystems hat der Kunde die Möglichkeit, zwi-schen einer Zahlung mit Maestro-Karte oder eine Zahlung mit ausgewählten Kreditkarten zu wählen.
Das Zustellgebiet erstreckt sich auf das Gebiet der politischen Gemeinde, in der die Filiale, in welcher die Bestellung einlangt, gelegen ist.
Bestellungen mit einer Lieferadresse außerhalb des Zustellgebiets werden grundsätzlich nicht angenommen, wobei davon im Einzelfall aufgrund individueller Vereinbarung Abwei-chungen möglich sind. Der Kunde erhält dazu eine telefonische Auskunft.
Der Kunde hat bei der Bestellung einen Liefertermin (Tag) und ein zumindest einstündiges Lieferzeitfenster (Uhrzeit) in der Zukunft anzugeben.
Zwischen dem Einlangen der Bestellung und dem Liefertermin müssen zumindest 2 Werk-tage liegen.
Die Lieferung erfolgt zum angegebenen Liefertermin und innerhalb des angegebenen Liefer-zeitfensters.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG gilt:
Die Belehrung über und das Formular zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher finden sich im Anhang ./1 und ./2 dieser AGB.
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt gemäß § 18 Abs 1 Z 4 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) nicht für Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt ferner gemäß § 18 Abs 1 Z 5 FAGG nicht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygiene-gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Die Kosten für die Rücksendung der bestellten Waren trägt der Kunde.
Im Übrigen gilt unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Kunden:
RADATZ akzeptiert bis zu 3 Tage vor dem vom Kunden angegebenen Liefertermin durch den Kunden per E-Mail an fleischereien@radatz.com oder telefonisch unter +43 1 66 110 vorge-nommene Stornierungen irrtümlicher Bestellungen.
Langt eine Stornierung erst nach diesem Zeitpunkt, aber noch vor Auslieferung der Waren, bei RADATZ ein, ist RADATZ berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 20% des Kaufpreises einzubehalten.
Eine nachträgliche Änderung der Bestellung ist nicht möglich.
Unsere Preise sind in EURO inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert angegeben. Der Kunde ist zur Vorauszahlung verpflichtet.
Die Zustellung erfolgt bei Verbrauchern auf Kosten und Risiko von RADATZ durch einen Transporteur an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Ist der Kunde Unternehmer gilt die Lieferung mit Übergabe der Ware an den Transporteur als erfüllt und es geht die Gefahr auf den Kunden über.
In beiden Fällen gilt: Wird die Ware trotz vertragskonformer Lieferung nicht angenommen, etwa weil der Kunde nicht anwesend ist, ist RADATZ berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Können nach einem solchen Vertragsrücktritt die Waren nicht weiterveräußert werden, ist RADATZ berechtigt, unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Kunden den auf die nicht weiter veräußerbaren Waren entfallenden Kaufpreisteil zzgl. der gesamten Transport-kosten einzubehalten. Können die Waren weiterveräußert werden, ist RADATZ berechtigt, die gesamten Transportkosten zuzüglich einer Manipulationsgebühr von 20% des Waren-werts einzubehalten.
Die Kosten für allfällige weitere Zustellversuche trägt der Kunde.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG gilt:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Dem Kunden wird empfohlen, die Waren nach Erhalt auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen.
Ist der Kunde Unternehmer gilt:
Der Kunde hat bei sonstigem Anspruchsverlust die Waren unmittelbar nach Annahme der Lieferung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich, längstens innerhalb von 48 Stunden, schriftlich zu rügen. Die schriftli-che Mängelrüge hat eine detaillierte Beschreibung sowie eine Fotografie des Mangels zu enthalten. Die Übermittlung einer E-Mail erfüllt das Schriftformgebot nicht.
Sämtliche Ansprüche aufgrund einer mangelhaften Lieferung, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes und/oder der Irrtumsanfechtung, verjähren inner-halb von 3 Monaten ab Lieferung. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels im Über-gabezeitpunkt trägt der Kunde.
Eine Beanstandung der gesamten Lieferung ist bei Mangelhaftigkeit nur eines Teils der Lie-ferung ausgeschlossen, es sei denn die gesamte Lieferung würde durch den Teilmangel mangelhaft.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG gilt:Für Sachschäden ist RADATZ nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zum Scha-denersatz verpflichtet.
Ist der Kunde Unternehmer gilt:
Zum Schadenersatz ist RADATZ in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vor-satz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet RADATZ nicht.
RADATZ verarbeitet die vom Kunden bekanntgegebenen Daten sowie die im Rahmen der Nutzung der Website www.radatz.at erhobenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von RADATZ, abrufbar unter https://www.radatz.at/datenschutz.
Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen - wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von RADATZ vereinbart, soweit der Kunde kein Verbraucher im Sinne des KSchG ist.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Unternehmer gilt:
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung erset-zen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist nur mit konnexen, festgestellten oder anerkannten Forderungen, sowie im Insolvenzfall zulässig.
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